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Aktuelle politische Themen

09.07.2015
Frage für die Fragestunde am 16.07.2015
 

Container für die Wöhlerschule

Die Raumprobleme der Wöhlerschule im Dornbusch und das Erfordernis des Austauschs der auf dem Schulgelände seit Jahren vorhandenen qualitativ unzulänglichen Container ist öfter im Ortsbeirat 9 sowie der Stadtverordnetenversammlung thematisiert worden. Zuletzt wies die Schuldezernentin in der Sitzung vom 20.03.2015 darauf hin, dass der dringend erforderliche Containeraustausch schnellstmöglich durchgeführt werden solle. Auch alternative Standorte, ggf. auf dem Gelände der benachbarten Heinrich-Seliger-Schule, würden geprüft. Mehr >>

07.07.2015
„Ein Grandseigneur der Kommunalpolitik“
 

Frankfurter CDU trauert um Karl-Heinz Nink

Am vergangenen Samstag starb im Alter von 85 Jahren der frühere CDU-Stadtverordnete Karl-Heinz Nink. Stadtältester Nink stammte gebürtig aus Mainz und hatte Frankfurt am Main durch seine über 40-jährige Berufstätigkeit für eine große, international tätige Versicherungsgruppe zu seiner zweiten Heimat gewählt. 1961, im Jahr des Mauerbaus, trat Nink der CDU bei und übernahm sogleich als Vorsitzender im Stadtteil Bockenheim für acht Jahre Verantwortung. Ab 1971 führte er gut 25 Jahre den CDU-Stadtbezirksverband Kuhwald.  Mehr >>

02.07.2015
Fragestunde am 16.07.2015
 

PKWs mit bulgarischen Kennzeichen

Auf Frankfurts Straßen sind zunehmend Firmenfahrzeuge lokaler Fastfood-Ketten zu sehen, die als Werbeträger und zum Ausfahren ihrer Speisen allerdings PKWs mit steuerlich günstigeren bulgarischen Kennzeichen einsetzen. Mehr >>

01.07.2015
Planen und Bauen
 

Beschluss nach § 8b Abs. 6 Satz 3 HGO zum Bürgerentscheid vom 21.06.2015 (01.07.2015) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer und der SPD

Das Bürgerbegehren, wonach der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden sollte, der zur Ermöglichung der DFB-Akademie und eines Bürgerparks auf dem Gelände der bisherigen Galopprennbahn in Niederrad gefasst wurde, ist bei dem am 21. Juni 2015 durchgeführten Bürgerentscheid gescheitert, weil die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Die Hessische Gemeindeordnung sieht für diesen Fall in § 8b Abs. 6 vor, dass die Angelegenheit von der Gemeindevertretung entschieden wird, auch wenn von ihr schon vorher ein Beschluss gefasst wurde. Mehr >>

30.06.2015
Planen und auen
 

Bunkerdächer bewohnen und begrünen (30.06.2015) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten gesehen werden, die Dächer der von der Stadt erworbenen Bunker für Wohnungen aufzustocken und/oder mit Dachgärten auszustatten. Diese Maßnahmen dürfen die bestehenden Nutzungen wie zum Beispiel durch Vereine und Bands nicht beeinträchtigen. Mehr >>

29.06.2015
Tag der Deutschen Einheit
 

Gemeinsamer ökumenischer Gottesdienst in Leipzig und Frankfurt zum Tag der Deutschen Einheit (24.06.2015) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines gemeinsamen ökumenischen Gottesdienstes in Frankfurt am Main und der Partnerstadt Leipzig zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit zu unterstützen. Mehr >>

25.06.2015
Fragestunde am 16.07.2015
 

Betreuungsplätze für Zwillinge

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder bis 10 Jahren ist in der Familienstadt Frankfurt unverändert groß. Die Anzahl der Familien mit Zwillingen nimmt ebenfalls zu. Leider ist zu beobachten, dass Betreuungseinrichtungen die Aufnahme von Zwillingen ablehnen und den Eltern empfehlen, ihre Kinder in verschiedenen Einrichtungen anzumelden. Die Organisation des Betreuungsalltags wird so für die Eltern zum Problem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nahezu unmöglich. Mehr >>

25.06.2015
Fragestunde 16.07.2015
 

Problematik allergieauslösender Bäume

n Europa leiden ca. 20% der Erwachsenen und 33% der Kinder an Allergien. Viele der Allergien werden durch Blütenpollen hervorgerufen. In Frankfurt nimmt das Grünflächenamt bei der Auswahl von Baumarten darauf Rücksicht. Nichtstädtischen Grundstücksbesitzern ist diese Problematik häufig nicht bewußt. So hat die EZB kürzlich an der Oskar-von-Miller-Straße eine größere Anzahl von Birken, deren Pollen besonders aggressiv wirken, angepflanzt. Mehr >>


 

 


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