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Aktuelle politische Themen

07.05.2015
Jugend, Soziales und Gesundheit
 

Ausweitung der medizinischen Anwendung von Cannabis und Beratung über die medizinische Nutzung von Cannabisprodukten für Patienten durch die Ombudsstelle (07.05.2015) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Die Stadt Frankfurt unterstützt die Initiative, dass noch in diesem Jahr aus dem Bundesgesundheitsministerium ein Gesetzentwurf, der den Konsum von Cannabis zur Therapie von Patienten zulassen soll, vorgelegt werden soll. Es ist zu begrüßen, dass hierfür zeitnah die rechtlichen Bedingungen angepasst werden sollen, wozu die Kostenerstattung durch die Krankenkassen in medizinisch begründeten Fällen, aber auch die Frage, wie Missbrauch wirksam verhindert werden kann, gehört. Denn bei entsprechender Indikation sollte zukünftig mehr Patienten Cannabis als Medizin zur Linderung ihres Leids zur Verfügung gestellt werden. Mehr >>

07.05.2015
Fragestunde
 

Lichtzeichensignalanlagen im Reuterweg

Auf dem Reuterweg befinden sich zwischen der Bockenheimer Anlage und der Fürstenberger Straße mehrere Lichtzeichensignalanlagen, deren Betrieb in den späten Nacht- und den frühen Morgenstunden nicht erforderlich scheint. Der Quer- bzw. Einmündungsverkehr aus den Nebenstraßen ist zu dieser Zeit minimal.
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07.05.2015
Schule
 

Aufnahmeverfahren für weiterführende Schulen verbessern (07.05.2015) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat in seinen Bemühungen, sich beim Land Hessen für eine Veränderung des Verfahrens beim Übergang in die Sekundarstufe I einzusetzen, damit bei der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler die Wohnortnähe stärker berücksichtigt wird und das Verfahren für die Eltern transparent wird. In die Weiterentwicklung des Verfahrens sollte die Stadt Frankfurt als Schulträgerin, der Stadtelternbeirat sowie der StadtschülerInnenrat einbezogen werden.
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06.05.2015
Stadtverordnetenversammlung
 

CDU-Fraktion trauert um Hilde Krauße (11/05. v. 06.05.2015)

Am 30. April ist nach schwerer Krankheit die ehemalige CDU-Stadtverordnete Hilde Krauße gestorben. Die gebürtig aus Landau in der Pfalz stammende Sozialpolitikerin trat der CDU 1982 bei. Von 1993 bis 2011 war sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, wobei sie ab 2006 dem Präsidium des Stadtparlaments angehörte. Ihre Schwerpunkte legte sie im Römer in den Ausschüssen für Soziales, Wohnen, Wirtschaft sowie Recht und Sicherheit. Als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion setzte sie sich mit besonderer Leidenschaft für die Ausweitung von Kinderbetreuungsangeboten zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf ein. Mehr >>

06.05.2015
Gerichtsviertel
 

Bessere Wegweisung an der Konstablerwache zum Justizzentrum (06.05.2015)

Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Konstablerwache ober- wie unterirdisch Orientierungshilfen zu veranlassen, die Passantinnen und Passanten adäquat auf den direktesten Weg zum benachbarten Gerichtsviertel hinweisen. Mehr >>

04.05.2015
Resolution
 

Resolution zum 8. Mai 1945 - Kriegsende und Neubeginn (04.05.2015)Gemeinsame Resolution von CDU, Grüne, SPD und FDP

Am 8. Mai 2015 jähren sich die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und das Kriegsende in Europa. Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt der Befreiung und des Kriegsendes vor 70 Jahren - in Europa, in Deutschland und in Frankfurt am Main. Der darauffolgende Neubeginn hat den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gebracht. Mit der Deutschen Einheit wurden diese Errungenschaften für ganz Deutschland Wirklichkeit. Mehr >>

04.05.2015
Fragestunde
 

Michael-Ende-Grundschule fünfzügig

Die Michael-Ende-Grundschule soll mit dem nächsten Schuljahr 5-zügig werden. Um dies zu bewerkstelligen, wurde der Schule nun offenbart, dass sie dafür unter anderem auf den einzigen Musikraum im Gebäude verzichten müsse. Dies stellt die bisherigen Aktivitäten zur musikalische Bildung an der Schule in Frage. Mehr >>

29.04.2015
Frage für die Fragestunde 07.05.2015
 

Skate-Anlage im Hafenpark

Im Hafenpark hinter dem neuen EZB-Gelände kommt es wegen der Nutzung der attraktiven Skate-Anlage auch durch jüngere Kinder bzw. Teenager mit Rollern und Fahrrädern immer häufiger zu Konflikten zwischen den jugendlichen und jungen erwachsenen Skatern und den Eltern der Kinder. Mehr >>


 

 


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