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Aktuelle politische Themen

21.01.2015
CDU-Fraktion
 

CDU-Stadtverordneter Dr. Walter Seubert legt Mandat nieder (02/2015 v. 16.01.2015)

Infolge der Übernahme der Funktion des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt hat der CDU-Stadtverordnete Dr. Walter Seubert mitgeteilt, zum 28. Januar 2015 sein Mandat niederzulegen. Der promovierte Jurist Seubert, der bislang als Referatsleiter im Hessischen Innenministerium tätig ist, wird seine neue Stelle als stellvertretender Polizeipräsident bereits am 1. Februar antreten. Seubert will auf diese Weise seinem Listennachfolger die Möglichkeit eröffnen, bereits an der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar teilzunehmen. Seubert gehörte dem Stadtparlament seit 2001 an. Neben seiner Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Soziales, Schule und Verkehr war er seit 2006 Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Recht und Sicherheit. Mehr >>

21.01.2015
Frage für die Fragestunde 29.01.2015
 

Pilotprojekt der BäderBetriebe

In Fankfurt gibt es derzeit sieben Schulschwimmbäder, zwei weitere werden noch hinzukommen. Diese Bäder werden nur an Unterrichtstagen, nicht aber an Wochenenden und in den Ferien genutzt. Andererseits haben die Schwimmvereine trotz der guten Ausstattung Frankfurts mit 13 öffentlichen Schwimmbädern Bedarf an zusätzlichen Wasserzeiten. Die BäderBetriebe Frankfurt wollen nun in einem Pilotprojekt den Betrieb von zunächst drei Schulschwimmbädern übernehmen, so dass den Vereinen dort zusätzliche Schwimmzeiten angeboten und die Bäder besser ausgenutzt werden können.
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21.01.2015
Frage für die Fragestunde 29.01.2015
 

Anteil ganzjährig blühender Bienenwiesen erhöhen

Der Klimawandel setzt leider unter anderem auch unseren für das ökologische Gleichgewicht wichtigen Bienen erheblich zu. Die Varroamilbe vermehrt sich aufgrund milder Winter und vernichtete bereits in den vergangenen Jahren zu viele Bienenvölker. Die hohen Verluste dürften auch künftig noch weiter steigen. Mehr >>

16.01.2015
Frage für die Fragestunde 29.01.2015
 

Kinder werden durch vollverschleierte Personen abgeholt

Laut Presseberichten sehen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kitas im Ruhrgebiet seit geraumer Zeit damit konfrontiert, dass dort betreute Kinder durch vollverschleierte Personen abgeholt werden. Ohne Lüften des Schleiers ist eine eindeutige Identifikation jedoch nicht möglich. Die Abgabe von Kindern an Unbekannte ist aber juristisch völlig untragbar. Mehr >>

15.01.2015
Verkehr
 

Helmut Heuser: „Frankfurt wird ein Knotenpunkt im Fernbusverkehr“ (01/15 v. 14.01.2015) CDU-Fraktion begrüßt Absichtserklärung zum Bau eines Busterminals am Hauptbahnhof

Die CDU-Fraktion im Römer zeigte sich erfreut über die heute mitgeteilte Übereinkunft zwischen ABG Frankfurt Holding und CA Immo Deutschland GmbH, den an der Mannheimer Straße südlich des Hauptbahnhofes gelegenen Parkplatz teilweise in einen Fernbusbahnhof umzuwandeln. Mehr >>

15.01.2015
Umwelt
 

Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens: Kompensationsmaßnahmen hier umsetzen, Ackerflächen schonen (14.01.2015) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer zur Magistratsvorlage M 226 vom 12.12.2014

Die Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens bietet die große Chance, das Gelände zu einem naturnahen Landschaftsraum mit Auencharakter zu entwickeln. Damit verbunden sind vielfältige Vorteile für Mensch und Natur: Ergänzung von Ufergehölzen und Auwaldflächen; Hochwassersicherheit durch Altarme und Retentionsflächen; zusätzliche Wege bei weitgehendem Erhalt des Leinpfades. Die Bevölkerung wird hier künftig einen reizvollen Er-holungsraum vorfinden, der die Lebensqualität und Attraktivität des Stadtteils Fechenheim weiter steigern wird. Mehr >>

08.01.2015
Terroranschlag in Paris
 

Gemeinsame Erklärung der Frankfurter Parteien zum Terroranschlag in Paris

Nach derzeitigem Kenntnisstand griffen islamistische Attentäter die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo an, das weltweit vor allem durch seine 2012 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen Bekanntheit erlangte. Dieses Ausmaß an sinnloser und feiger Gewalt und Menschenverachtung ist ein abscheulicher Angriff auf die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind Presse- und Meinungsfreiheit ein unerschütterlicher Grundsatz, der niemals aufgegeben werden darf. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Frankreich, unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Mehr >>

17.12.2014
Frage für die Fragestunde 18.12.2014
 

Friedberger Warte weiter vernetzen

1478 wurde in spätgotischem Stil die Friedberger Warte auf dem Eulenberg als letzte Warte der Frankfurter Landwehr anstelle des seit 1350 erwähnten Warteturms erbaut. Die Apfelweinkneipe in der Friedberger Warte feiert in 2015 ihren 200. Geburtstag.
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