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Aktuelle politische Themen

15.04.2015
Flughafen
 

Uwe Becker und Michael zu Löwenstein: Der Bau des Terminals 3 stärkt die Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens (15.04.2015) Frankfurter CDU sieht Bedarfs- und Alternativenprüfung als beendet an

Nachdem bekannt gegeben wurde, dass der Aufsichtsrat der Fraport AG beschlossen hat, das Terminal 3 zu bauen, erklärte der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker: „Das ist eine wohlüberlegte und wegweisende Entscheidung für die zukünftige Entwicklung des Flughafens. Damit ist aus unserer Sicht die Bedarfs- und Alternativenprüfung beendet.“ Fraport habe seine Entscheidung für das Terminal mit Untersuchungen und Fluggastprognosen belegt.  Mehr >>

02.04.2015
Umwelt
 

Robert Lange: Die Nutzbarkeit des Ostparks verbessern (10/2015 v. 02.04.2015) CDU-Fraktion will Nilgänse-Problem im Ostpark anpacken

Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll die erhebliche und weiter zunehmende Verschmutzung des Ostparks durch Gänse, insbesondere durch Nilgänse, deutlich verringert und damit die Nutzung des Parks mit seinem Kinderspielplatz und dem Weiher als Erholungs- und Freizeitstätte gesichert werden. Mehr >>

30.03.2015
Kultur
 

Dr. Thomas Dürbeck: „Ein innovativer Museumsdirektor

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, hat sein Bedauern über den geplanten Wechsel des Leiters des Jüdischen Museums Frankfurt am Main, Prof. Dr. Raphael Gross, zum Ausdruck gebracht. „Wir sind über seinen Weggang nach Leipzig traurig; für diesen Schritt haben wir aber volles Verständnis, denn es ist eine einmalige berufliche Chance“. Gross sei ein innovativer Museumsleiter und ein profilierter Kulturforscher, der Frankfurt am Main sehr fehlen werde. Er habe die museale und wissenschaftliche Arbeit zum Frankfurter Judentum zusammen mit seinen auch sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern modern und zeitgemäß weiterentwickelt, so Dürbeck. Mehr >>

26.03.2015
Resolution
 

Dringlicher gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP (26.03.2015)

Die Stadtverordnetenversammlung ist bestürzt über die schweren Gewaltausbrüche, die am 18. März 2015 von einem Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste ausgeübt wurden und verurteilt sie entschieden. Angriffe auf Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute und massive Sachbeschädigung haben mit legitimem friedlichem Protest und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ist nicht zu rechtfertigen und sie schadet dem politischen Diskurs. Mehr >>

26.03.2015
Gesundheit
 

Michael zu Löwenstein: Klinikfusion: Neue Etappe der kommunalen Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet (08/2015 v. 26.03.2015) CDU-Fraktion sieht Feldmann als Regionalpolitiker gescheitert

Als einen wichtigen regionalpolitischen Schritt bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, die heute mitgeteilte Vereinbarung zwischen Frankfurt am Main und dem Main-Taunus-Kreis, die seit längerem geplante Fusion der städtischen Kliniken Frankfurt Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und eine Dachgesellschaft unter dem Namen „Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH“ zu gründen. „Die Fusion birgt große Chancen, das Klinikum Frankfurt Höchst in kommunaler Trägerschaft sowie als medizinisches Versorgungszentrum für den Frankfurter Westen zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen“, sagte Löwenstein. Mehr >>

19.03.2015
Frage für die Fragestunde 26.03.2015
 

Blockupy-Gewalt in Frankfurt am Main

Unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts haben Randalierer am Tag der Einweihung des neuen EZB-Gebäudes am 18. März in Frankfurt schwere Schäden angerichtet und die Grundrechte der Bevölkerung mißachtet. Die Gefährdung von Menschen bis hin zu Lebensgefahr wurde dabei billigend in Kauf genommen, dem Anschein nach teilweise sogar bewußt einkalkuliert und herbeigeführt. Nur dem umsichtigen Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass noch schlimmere Folgen verhindert wurden. Eine ernsthafte Distanzierung von Blockupy als Demonstrationsanmelder gegenüber den Randalierern gab es nicht. Mehr >>

13.03.2015
Berichterstattung Eröffnung EZB
 

Michael zu Löwenstein: Frankfurter Tagespresse ungehinderten Zugang zur EZB-Feier gewähren (13.03.2015) CDU-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf den Ausschluss von Journalisten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, Journalisten der Frankfurter Tagespresse zum Zweck der Berichterstattung über die Eröffnungsfeier am 18. März eine Akkreditierung zu verweigern.  Mehr >>

12.03.2015
Recht und Sicherheit
 

Dr. Christoph Schmitt: „Mehr Polizei auf Streife dient der Sicherheit in den Stadtteilen“ (12.03.2015) CDU bewertet Kriminalstatistik / Appell zu friedlicher Demonstration am 18.3.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Christoph Schmitt, bewertet die gestern vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS) für den Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main weitgehend positiv.  Mehr >>


 

 


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