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Aktuelle politische Themen

20.11.2014
CDU-Fraktion
 

Dr. Albrecht Kochsiek rückt nach (20.11.2014) Vorsitzender der CDU Westend folgt auf Dr. Bernadette Weyland

Dr. Albrecht Kochsiek ist neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und rückt mit Wirkung des heutigen Tages für die gestern von Ihrem Mandat zurückgetretene Stadtverordnete Dr. Bernadette Weyland nach. Der promovierte Jurist ist 1966 in Göttingen geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Berlin und Passau und dem Rechtsreferendariat in Niedersachsen (OLG Celle) zog es den passionierten Radler 1998 in die Mainmetropole, wo er als selbständiger Vermögensberater im Frankfurter Westend beruflich tätig ist. Mehr >>

20.11.2014
Wirtschaft und Frauen
 

KEIN RAUM FÜR GEWALTSEMINARE IN FRANKFURT ( 20.11.2014) Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

CDU und GRÜNE verurteilen die sogenannten „Aufreiß-Seminaren“ des US-Unternehmens Real Social Dynamics (RSD) und fordern den Magistrat auf, alles zu unternehmen, um solche frauenverachtenden „Bootcamps“ in Frankfurt zu verhindern. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen einen dringlichen Antrag für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Mehr >>

20.11.2014
Verkehr
 

Weiteres Busbündel direkt an die In-der-City-Bus GmbH vergeben (18.11.2014)Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Der Magistrat wird beauftragt, eine Direktvergabe der Busverkehrsleistungen für das Linienbündel E einschließlich der Leistungen der Werkstatt und des Betriebshofs Rebstock, die für den Betrieb des Linienbündels E erforderlich sind, an die Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH), die In-der-City-Bus GmbH (ICB), zum Ablauf der derzeitigen Konzession vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Mehr >>

20.11.2014
Finanzen
 

KFA-Vorschlag grundlegend überarbeiten! (14.11.2014) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung bewertet den vom Hessischen Finanzminister vorgestellten Vorschlag für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab dem Jahr 2016 als inakzeptabel und erwartet eine grundlegende Überarbeitung. Mehr >>

20.11.2014
Frage für die Fragestunde 20.11.2014
 

Deckenstrahlungsheizung für Sporthalle

In diesem Jahr wurde in der Sporthalle der Turnerschaft Jahnvolk in Eckenheim mit Unterstützung von Sportfördermitteln eine Deckenstrahlungsheizung eingebaut. Diese Technik zeichnet sich durch geringen Energieverbrauch bei guter Heizleistung aus und steht für eine umweltfreundliche Beheizung von größeren Nutzräumen wie Sälen und Hallen. Der weitere Einsatz von Deckenstrahlungsheizungen ist damit geeignet, die städtischen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Mehr >>

13.11.2014
Frage für die Fragestunde 20.11.2014
 

Musikalische Angebote der Alten Oper für Kleinkinder

Die musikalischen Angebote der Alten Oper für Kleinkinder von 0 bis 6 Jahren erfreuen sich schon seit einiger Zeit starker Beliebtheit, sei es als geschlossene Veranstaltung für Kitas und Krippen, sei es als sog. Familienkonzerte. Wie man aus den monatlich herausgegebenen Programmen der Alten Oper ersehen kann, sind diese Veranstaltungen aber regelmäßig bereits bei Drucklegung des Programms ausverkauft. Mehr >>

13.11.2014
Frage für die Fragestunde 20.11.2014
 

Vermeidbarer Schleichverkehr an der Friedberger Warte

Seit geraumer Zeit leiden Bürger in Berkersheim, Preungesheim und benachbarten Stadtteilen unter teils vermeidbarem Schleichverkehr, da bisher leider Rückstaus stadteinwärts auf der Friedberger Landstraße an der Zufahrt zur A 661 sowie vor der Friedberger Warte, aber auch durch jüngere Probleme mit dem Kreuzungsbereich zur Dortelweiler Straße, weiter zugenommen haben und insbesondere im Berufsverkehr umfahren werden. Mehr >>

10.11.2014
Soziales und Planen
 

Anträge für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (10.11.2014) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Der Bund stellt ab 2015 zusätzliche Mittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zur Verfügung. Derzeit befinden sich in Frankfurt mehrere Programmgebiete mit einer ähnlichen Zielsetzung. Zwei davon sind in der Nachsorgephase und werden zeitnah abgeschlossen. Dies ermöglicht es der Stadt ab 2015 neue Gebiete für eine Aufnahme in solche Förderprogramme vorzuschlagen und durch Integrationsprojekte und Quartiersmanagement das Lebensumfeld in ausgewählten Stadtteilen mit weiteren Hilfen zu verbessern. Mehr >>


 

 


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