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Aktuelle politische Themen

26.03.2015
Resolution
 

Dringlicher gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP (26.03.2015)

Die Stadtverordnetenversammlung ist bestürzt über die schweren Gewaltausbrüche, die am 18. März 2015 von einem Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste ausgeübt wurden und verurteilt sie entschieden. Angriffe auf Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute und massive Sachbeschädigung haben mit legitimem friedlichem Protest und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ist nicht zu rechtfertigen und sie schadet dem politischen Diskurs. Mehr >>

26.03.2015
Gesundheit
 

Michael zu Löwenstein: Klinikfusion: Neue Etappe der kommunalen Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet (08/2015 v. 26.03.2015) CDU-Fraktion sieht Feldmann als Regionalpolitiker gescheitert

Als einen wichtigen regionalpolitischen Schritt bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, die heute mitgeteilte Vereinbarung zwischen Frankfurt am Main und dem Main-Taunus-Kreis, die seit längerem geplante Fusion der städtischen Kliniken Frankfurt Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und eine Dachgesellschaft unter dem Namen „Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH“ zu gründen. „Die Fusion birgt große Chancen, das Klinikum Frankfurt Höchst in kommunaler Trägerschaft sowie als medizinisches Versorgungszentrum für den Frankfurter Westen zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen“, sagte Löwenstein. Mehr >>

19.03.2015
Frage für die Fragestunde 26.03.2015
 

Blockupy-Gewalt in Frankfurt am Main

Unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts haben Randalierer am Tag der Einweihung des neuen EZB-Gebäudes am 18. März in Frankfurt schwere Schäden angerichtet und die Grundrechte der Bevölkerung mißachtet. Die Gefährdung von Menschen bis hin zu Lebensgefahr wurde dabei billigend in Kauf genommen, dem Anschein nach teilweise sogar bewußt einkalkuliert und herbeigeführt. Nur dem umsichtigen Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass noch schlimmere Folgen verhindert wurden. Eine ernsthafte Distanzierung von Blockupy als Demonstrationsanmelder gegenüber den Randalierern gab es nicht. Mehr >>

13.03.2015
Berichterstattung Eröffnung EZB
 

Michael zu Löwenstein: Frankfurter Tagespresse ungehinderten Zugang zur EZB-Feier gewähren (13.03.2015) CDU-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf den Ausschluss von Journalisten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, Journalisten der Frankfurter Tagespresse zum Zweck der Berichterstattung über die Eröffnungsfeier am 18. März eine Akkreditierung zu verweigern.  Mehr >>

12.03.2015
Recht und Sicherheit
 

Dr. Christoph Schmitt: „Mehr Polizei auf Streife dient der Sicherheit in den Stadtteilen“ (12.03.2015) CDU bewertet Kriminalstatistik / Appell zu friedlicher Demonstration am 18.3.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Christoph Schmitt, bewertet die gestern vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS) für den Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main weitgehend positiv.  Mehr >>

05.03.2015
Wirtschaft
 

Terminal 3: Einen wirtschaftlich vernünftigen und für die Region verträglichen Ausbau des Flughafens sichern

Für Michael zu Löwenstein, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, ist der Frankfurter Flughafen der zentrale Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand der Rhein-Main-Region. „Viele zehntausend Arbeitsplätze und damit das Auskommen ebenso vieler Menschen und Familien hängen direkt oder indirekt am Erfolg des Flughafens. Angesichts der erstarkenden Konkurrenz durch Flughäfen in Europa und insbesondere im Nahen Osten muß sich unser Flughafen weiterentwickeln, um seine Stärken zu behaupten. Dazu gehört auch eine qualitativ den Erwartungen der Fluggäste entsprechende Abfertigung in den Terminals“, so zu Löwenstein.  Mehr >>

05.03.2015
Kultur und Freizeit
 

Fortbestand des Frankfurt LAB langfristig sichern (05.03.2015) Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und GRÜNEN im Römer

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN wollen den Fortbestand des Frankfurt LAB langfristig sichern. Daher bitten sie mit einem gemeinsamen Antrag den Magistrat zu prüfen, wie der Fortbestand des Frankfurt LAB über die Dauer der Förderung durch den Kulturfonds Frankfurt RheinMain bis Mitte 2016 hinaus langfristig gesichert werden kann. Mehr >>

26.02.2015
Planen und Bauen
 

SPD-Kritik an der Wohnbebauung am Sommerhoffpark ist ein gigantisches Eigentor (26.02.2015) Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und GRÜNEN im Römer

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion an der geplanten Wohnbebauung am Sommerhofpark gezeigt. „Die SPD hat dem Rahmenplan Sommerhoffpark, der die Wohnhochhäuser explizit beinhaltet, im Jahr 2011 zugestimmt. Damals hat die SPD kein Wort über geförderten Wohnungsbau oder einen Bebauungsplan verloren, geschweige denn einen entsprechenden Antrag gestellt“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock. Mehr >>


 

 


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