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Aktuelle politische Themen

26.02.2015
Planen und Bauen
 

SPD-Kritik an der Wohnbebauung am Sommerhoffpark ist ein gigantisches Eigentor (26.02.2015) Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und GRÜNEN im Römer

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion an der geplanten Wohnbebauung am Sommerhofpark gezeigt. „Die SPD hat dem Rahmenplan Sommerhoffpark, der die Wohnhochhäuser explizit beinhaltet, im Jahr 2011 zugestimmt. Damals hat die SPD kein Wort über geförderten Wohnungsbau oder einen Bebauungsplan verloren, geschweige denn einen entsprechenden Antrag gestellt“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock. Mehr >>

24.02.2015
Wirtschaft
 

Förderung von Existenzgründung durch lokale Träger in

Frankfurt ist eine Stadt für Gründerinnen und Gründer: Die regionale Leitmesse „Aufschwung“ mit dem jährlichen Gründerempfang, ein dichtes GründerInnen-Netzwerk und zahlreiche Beratungseinrichtungen schaffen hierfür die Voraussetzungen. Zudem prämiert der GründerInnenpreis jedes Jahr erfolgreiche Gründungen und macht potenziellen
Unternehmerinnen und Unternehmern Mut. Mehr >>

19.02.2015
Jugend, Soziales und Gesundheit
 

1 Million Euro mehr für den Frankfurt-Pass (19.02.2015) Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und GRÜNEN im Römer

Ab sofort werden für die Berechtigung zum Frankfurt-Pass neue Einkommensgrenzen angewandt, wie das Sozialdezernat heute mitteilte. „Wir freuen uns über die rasche Umsetzung unseres Etatantrages. Durch die jetzt erfolgte Aufstockung des Budgets um eine Million Euro können mehr Menschen mit geringem Einkommen den Frankfurt-Pass beantragen. Unsere Stadt wird damit ein Stück gerechter“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock. Mehr >>

19.02.2015
Umwelt
 

Fotovoltaik bei städtischen Gesellschaften (19.02.2015 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, auf wie vielen Dächern städtischer Gesellschaften Fotovoltaik oder Solarthermie installiert ist, und auf welchen Dächern noch Potential für Fotovoltaik bzw. Solarthermie zur Verfügung steht.
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17.02.2015
Frage für die Fragestunde 26.02.2015
 

Kerb am Mainufer in Höchst sicherstellen

Am Mainufer in Höchst sackt unmittelbar unter dem Grünstreifen am Fluss Erdreich weg, so dass diese Bereiche seit Sommer 2014 nicht mehr betreten werden dürfen. Neben einer möglichen Gefahr für Passanten und dem negativen Erscheinungsbild für den Stadtteil ist damit die Ausrichtung der jährlichen Kerb anlässlich des Höchster Schlossfestes in Frage gestellt, die teilweise auf diesem Grünstreifen errichtet wird. Da die Kerb einen großen Teil der Einnahmen des Schlossfestes sicherstellt, wäre durch eine ausfallende oder in kleinerem Rahmen stattfindene Kerb sogar die Ausrichtung des Höchster Schlossfestes insgesamt gefährdet. Mehr >>

17.02.2015
Frage für die Fragestunde 26.02.2015
 

Gedenken an das Ende der Schreckensherrschaft des NS-Regimes

Im März 1945 befreiten US-Soldaten über die heutige Friedensbrücke kommend unsere Stadt. Sie beendeten damit die Schreckensherrschaft des NS-Regimes. Mehr >>

13.02.2015
Verkehr
 

Helmut Heuser und Angela Hanisch: Der Bahnhof Griesheim wird endlich barrierefrei (13.02.2015) Koalition beschließt DB-Untersuchungsvariante 4

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN im Römer haben sich auf die Grundzüge eines barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim verständigt. So soll der Magistrat mit einem gemeinsamen Antrag beauftragt werden, zur Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofs Griesheim gemeinsam mit der Deutschen Bahn (DB) die sogenannte Untersuchungsvariante 4 weiterzuverfolgen, zur Baureife zu bringen und schnellstmöglich zu bauen.  Mehr >>

12.02.2015
Kultur
 

Besucherinnen und Besucher der Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Statistik erweitern (12.02.2015)Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

In der Ausgabe 28/2014 von „Statistik Aktuell“ ist zu lesen, dass die Besucherzahlen der Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen im 1. Halbjahr 2014 erfreulicherweise insgesamt gestiegen sind. Die Statistik gibt jedoch keine Auskunft darüber, woher die Besuche-rinnen und Besucher kommen und wie hoch der durchschnittliche städtische Zuschuss einer Einrichtung pro Besucherin und Besucher war. Mehr >>


 

 


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