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Anfragen

Stadtverordnete können vom Magistrat offizielle Stellungnahmen und Auskünfte verlangen. Dazu sind schriftliche Anfragen möglich, die der Magistrat innerhalb von acht Wochen (ebenfalls schriftlich) mit einem Magistratsbericht beantworten muss. Die Magistratsberichte werden in den zuständigen Ausschüssen und Ortsbeiräten beraten. Dringliche Anfragen können hingegen im Plenum vom Magistrat mündlich beantwortet und diskutiert werden.


28.04.2010
Gesundheit
 

Zukunft Heroinambulanz (27.04.2010) Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN im Römer

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) von Ärzten und Krankenkasse verabschiedete im März 2010 eine neue Richtlinie für die Behandlung von Schwerstabhängigen mit halbsynthetischem Heroin (Diamorphin). Unter anderem wird infolge der neuen Richtlinie verlangt, dass es drei Behandlungsräume geben muss und drei Ärzte anwesend sein sollen; zudem wird nun eine Öffnungszeit von zwölf Stunden vorgeschrieben.  Mehr >>

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