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Anträge

 
  
  
   
Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen. Neben einer bestimmten Forderung ("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung, über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht Bestandteil des Beschlusses sind. Findet der Antrag eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum Beschluss, den der Magistrat ausführen muss.

02.02.2012
 Schule und Integration
  

Henri-Dunant-Schule: Neubau priorisieren (01.02.2012)Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN im Römer

Die Henri-Dunant-Schule in Frankfurt-Sossenheim wurde im Jahr 1972 als zweizügige Grundschule gegründet und durch einen als Provisorium gedachten IPI-Bau realisiert. Nach weiterem Anwachsen der Bevölkerung erfolgte 1995/96 eine Vergrößerung der Schule durch ein Nebengebäude (sog. ABC-Gebäude) und zeitgleich eine Asbestsanierung des Hauptgebäudes. Zurzeit werden ca. 190 Schülerinnen und Schüler in der Henri-Dunant-Schule unterrichtet. Mehr >>

26.01.2012
 Umwelt
  

Trauerzüge bei anonymen Bestattungen zulassen (25.01.2012) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie sogenannte individualisierbare anonyme Grabstätten, die auch bei anonymen Bestattungen Trauerzüge zum Grab ermöglichen, künftig nicht nur auf dem Parkfriedhof Heiligenstock, sondern auch auf weiteren Friedhöfen ausgewiesen werden können. Mehr >>

25.01.2012
 Recht, Sicherheit, Verwaltung
  

Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (25.01.2012)

Im Magistratsbericht B 128 macht der Magistrat umfangreiche Ausführungen zur Beantwortung des Antrages Nr. 1738 der CDU-Fraktion vom 22. Februar 2010 hinsichtlich der Steuerung und Verbesserung der gesamtstädtischen Struktur der Gefahrenabwehr, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes.  Mehr >>

19.01.2012
 Planen, Bauen und Wohnungsbau
  

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer - Kostenplanung und Budgeteinhaltung bei Bauvorhaben (19.01.2012)

Der Magistrat wird beauftragt, zur weiteren Verbesserung der Planbarkeit der Kosten von städtischen Bauvorhaben und der Einhaltung vorgegebener Budgets eine Organisationsrichtlinie zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Mehr >>

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