CDU Fraktion Frankfurt am Main

20.07.2010

Recht und Sicherheit

Präventionsprogramm „Gelbe Karte“ (16/267 v. 19.04.2010)

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Hessischen Landesregierung die Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am Präventionsprogramm „Gelbe Karte“ zu beantragen. Das Programm soll im Rahmen der im Haushalt vorhandenen Mittel durchgeführt werden. Mehr >>

14.07.2010

Wirtschaft

Helmut Heuser: Ansiedlung von DB Schenker ist ein Erfolg Frankfurter Wirtschaftspolitik (21/10 v. 14.07.2010)

„Wir freuen uns, dass die Bahn AG die Zentrale ihrer Logistik-Sparte in Frankfurt am Main ansiedeln will. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main und für die Arbeitnehmer in Stadt und Region“, erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser.

Das Logistikunternehmen der Bahn, DB Schenker, gibt seinen bisherigen Sitz in Berlin auf und geht mit mehreren hundert Mitarbeitern nach Frankfurt am Main. In der neuen Zentrale, für die sowohl das Airrail-Center wie auch der neue Stadtteil Gateway Gardens im Gespräch sind, wird der grenzüberschreitende, internationale Schienengüterverkehre organisiert. Mehr >>

05.07.2010

Umwelt

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer (16/266 v. 05.07.2010) Dachbegrünung in Frankfurt am Main

Dachbegrünung kann zu einem angenehmen Klima in der Stadt und den Stadtteilen beitragen. Insbesondere bei Bauten in der Innenstadt kann dies zu Verbesserungen beitragen. Dachbegrünung wird teils noch zu unrecht belächelt, teils noch halbherzig realisiert.
Begrünte Dächer können z.B. auch als Ruhezone oder Aussichtsstandort genutzt werden. Für Investoren, für hier wohnende oder arbeitende Bürger sowie die Stadt insgesamt kann dies nicht nur werbend von Vorteil sein.
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01.07.2010

Umwelt

Gemeinsame Umweltzone für die Metropolregion Rhein-Main (NR 1915 v. 01.07.2010) Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen und den umliegenden Kommunen dafür einzusetzen, dass eine Umweltzone für das gesamte Rhein-Main-Gebiet und nicht nur für die Städte Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden, eingeführt wird. Mehr >>

01.07.2010

Schule und Integration

Das Land soll Übergangslösungen nach Schließung der Vorklassen erarbeiten (NR 1914 v. 01.07.2010)Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer zur Vorlage NR 1903/10

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, auf das Land Hessen einzuwirken, eine Übergangslösung für die von der Schließung von Vorklassen betroffenen Schülerinnen und Schülern in Frankfurt am Main zu erarbeiten. Hierbei soll dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ gefolgt werden. Mehr >>

29.06.2010

Planen und Bauen

Außengastronomie - Runder Tisch soll Lösung bringen (28.06.2010) Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der Grünen im Römer zur NR 1858

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und der Hotel- und Gaststättenvereinigung einen Runden Tisch zum Thema "Außengastronomie" zu organisieren.

Ziel soll es sein, unter Beachtung der wichtigen Vorgartensatzung, der Sondernutzungssatzung sowie den Belangen des Brandschutzes Lösungen zu finden, wie in Frankfurt möglichst konfliktfrei Außengastronomie betrieben werden kann. Mehr >>

21.06.2010

Planen und Bauen

Stellplatzablösesatzung ist eine Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich im Rahmen der Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) gegen die Streichung der Angabe „und Nr. 6“ in § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 der HBO auszusprechen. Mehr >>

16.06.2010

Planen, Bauen und Wohnungsbau

Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen (16.06.2010)Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion der Grünen im Römer und der FDP-Fraktion zur Vorlage M 76/10

Den Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sollen trotz des straffen Zeitplans für den Neubau des Klinikums die verkehrlichen Fachplanungen vorgestellt und ausreichend Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Erst auf dieser Grundlage kann der Bebauungsplan offengelegt werden.
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15.06.2010

Wirtschaft

Förderprogramm Frankfurt spart Strom - Antrag der CDU-Fraktion zum Magistratsvortrag M 79 vom 07.05.2010 (16/265 v. 15.06.2010)

Dem Magistratsvortrag M 79 vom 07.05.2010 „Frankfurt spart Strom“ wird in der nachfolgend geänderten Fassung der Förderrichtlinie zugestimmt:

1. Teil II, Ziff. 2, letzter Absatz, 1. Satz
Der Zuschuß wird im Rahmen der für das Programm zur Verfügung stehenden Haushaltmittel
der Stadt Frankfurt gewährt.

2. Teil II, Ziff. 3.1, a)
kleine und mittlere Unternehmen für deren Betriebsstätten in Frankfurt am Main. (…)

3. Teil II, Ziff. 5.2, zweiter Satz
Auszahlungen werden im Rahmen der für das Programm vorhandenen Haushaltsmittel und der Reihenfolge der Antragsstellung gewährt.
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