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Anträge

 
  
  
   
Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen. Neben einer bestimmten Forderung ("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung, über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht Bestandteil des Beschlusses sind. Findet der Antrag eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum Beschluss, den der Magistrat ausführen muss.

23.04.2013
 Planen, Bauen und Wohnungsbau
  

Den Frankfurter Wohnungsmarkt dauerhaft stärken (17.04.2013) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer

Frankfurt am Main ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen; im Jahr 2012 lebten erstmals mehr als 700.000 Menschen im Frankfurter Stadtgebiet. Damit wurde nach mehr als vier Jahrzehnten der bisherige Bevölkerungshöchststand von 695.614 Einwohner aus dem Jahr 1964 eingeholt (Quelle: Frankfurter Statistik Aktuell Nr. 26/2012).  Mehr >>

17.04.2013
 Verkehr
  

Den „Schilderwald“ in Frankfurt sinnvoll reduzieren (10.04.2013) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer

Der Magistrat wird gebeten, das derzeitige Projekt „Entschilderung Schwanheim“ so auszuwerten, dass auch in anderen Stadtteilen Projekte zur wirksamen Reduzierung des „Schilderwaldes“ im Straßenverkehr umgesetzt werden können. In diese Projekte sollen die Ortsbeiräte eingebunden werden. Mehr >>

17.04.2013
 Umwelt
  

Harmonisierung der Umweltzonen von Frankfurt, Mainz und Wiesbaden – Schritt zu einer regionalen Umweltzone ( 10.04.2013) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die für die Umweltzonen in Frankfurt, Mainz und Wiesbaden geltenden Reglungen, beispielsweise für die Erteilung von Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen, harmonisiert werden können und damit ein weiterer Ansatz für eine regionale Umweltzonen geschaffen werden kann. Mehr >>

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