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Anträge

 
 
 
   
Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen. Neben einer bestimmten Forderung ("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung, über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht Bestandteil des Beschlusses sind. Findet der Antrag eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum Beschluss, den der Magistrat ausführen muss.

21.06.2010
Planen und Bauen
 

Stellplatzablösesatzung ist eine Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich im Rahmen der Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) gegen die Streichung der Angabe „und Nr. 6“ in § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 der HBO auszusprechen.

Begründung:

Das Land Hessen novelliert die Hessische Bauordnung und plant in diesem Zusammenhang, es den Kommunen nicht mehr selbst zu überlassen, ob sie eine Stellplatzablösesatzung
erlassen oder nicht. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und entzieht damit einer seit Langem geltenden kommunalen Satzung der
Stadt Frankfurt die gesetzliche Grundlage.

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