CDU Fraktion Frankfurt am Main

01.07.2010

Umwelt

Gemeinsame Umweltzone für die Metropolregion Rhein-Main (NR 1915 v. 01.07.2010) Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen und den umliegenden Kommunen dafür einzusetzen, dass eine Umweltzone für das gesamte Rhein-Main-Gebiet und nicht nur für die Städte Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden, eingeführt wird.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landesregierung dafür zu werben, mit den angrenzenden Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern Kontakt aufzunehmen um die Umweltzone zukünftig auf die gesamte Metropolregion Frankfurt - Rhein-Main auszudehnen.

Begründung:
Die Erkenntnisse aus der Gesamtbelastungsstudie des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie für den Ballungsraum Rhein-Main fordern zu einem weiteren schnellen und gemeinsamen Handeln aller verantwortlichen politischen Akteure auf. Die Stickstoffoxidemissionen des Autoverkehrs überschreiten an zahlreichen Straßen der Rhein-Main Region die von der EU vorgegebenen Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter um mehr als 50 Prozent, bei Feinstaub wird der Grenzwert für eine Überschreitung des Tagesmittelwerts zu häufig annähernd erreicht oder überschritten.

Bezeichnend für den akuten Handlungsbedarf ist die Tatsache, dass die Städte Wiesbaden und Darmstadt derzeit konkret die Einführung einer Umweltzone planen und Offenbach im Jahre 2011 eine Umweltzone ausweisen wird. Es ist offensichtlich, dass die einzelnen Kommunen, wenn auch derzeit noch als Inseln innerhalb der Region, einen verstärkten Handlungsbedarf zur Luftreinhaltung sehen.

Ein kommunen- und länderübergreifender Maßnahmenplan, der auch eine regionale Umweltzone beinhaltet ist daher eine sinnvolle Lösung, die die Hessische Landesregierung in ihrem bis Jahresfrist angekündigten Luftreinhalteplan als Chance nutzen sollte.

<< Zurück zur Übersicht
<< Zurück