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Anträge

 
 
 
   
Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen. Neben einer bestimmten Forderung ("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung, über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht Bestandteil des Beschlusses sind. Findet der Antrag eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum Beschluss, den der Magistrat ausführen muss.

01.07.2010
Schule und Integration
 

Das Land soll Übergangslösungen nach Schließung der Vorklassen erarbeiten (NR 1914 v. 01.07.2010)Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer zur Vorlage NR 1903/10

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, auf das Land Hessen einzuwirken, eine Übergangslösung für die von der Schließung von Vorklassen betroffenen Schülerinnen und Schülern in Frankfurt am Main zu erarbeiten. Hierbei soll dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ gefolgt werden.

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