Christlich Demokratische Union Deutschlands
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Anträge

 
 
 
   
Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen. Neben einer bestimmten Forderung ("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung, über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht Bestandteil des Beschlusses sind. Findet der Antrag eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum Beschluss, den der Magistrat ausführen muss.

16.08.2010
Recht und Sicherheit
 

Sicherheit bei Großveranstaltungen (16/269 v. 16.08.2010)

Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es aufgrund von Fehlern bei der Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts für die Veranstaltung zu einer Massenpanik, die über zwanzig Todesopfer und mehrere hundert Verletzte nach sich gezogen hat.
Auch in Frankfurt am Main finden zahlreiche Großveranstaltungen mit hohem Besucheraufkommen statt. Aufgrund der alle Sicherheitsaspekte berücksichtigenden Genehmigungspraxis der Frankfurter Stadtverwaltung sind bislang alle Veranstaltungen ohne Zwischenfälle erfolgreich abgelaufen.
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