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Anträge

 
 
 
   
Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen. Neben einer bestimmten Forderung ("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung, über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht Bestandteil des Beschlusses sind. Findet der Antrag eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum Beschluss, den der Magistrat ausführen muss.
 

 


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