Um einen bestimmten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu
einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die
Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete Anträge. Sie sind das
wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische
Initiativen zu ergreifen. Neben einer bestimmten Forderung
("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung,
über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht
Bestandteil des Beschlusses sind. Findet der Antrag eine Mehrheit
der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum Beschluss, den der
Magistrat ausführen muss. |