Der Ausschuss setzt sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2006 aus 15 Mitgliedern zusammen.

Er berät und entscheidet unter anderem über Angelegenheiten und Belange aus folgenden Bereichen:

· Öffentliche Sicherheit und Ordnung
· Ortsgerichte und Schiedsämter
· Rechtsangelegenheiten